Einwohnerfragestunde-2

Fortsetzung unseres Faktenchecks zur Einwohnerfragestunde des Rates am 20.01.2015:

Behauptung:
„Die Gründe zur Aufgabe von einzelnen Flächen anderer Kommunen sind immer einzelfallbezogen und nicht vergleichbar. Auch die Gutachten sind einzelfallbezogen und nicht auf andere Flächen zu übertragen.“

Faktencheck:
Falsch! In ihrer Stellungnahme schreibt die Gemeinde Langerwehe an die Stadt Stolberg:

 „Das Waldgebiet Meroder-Laufenburger Wald ist durch eine Abwechslung von Nadel-, Laub- und Mischwald geprägt und weist eine zusammenhängende nahezu unzerschnittene Struktur auf.

Das Waldgebiet ist in der Karte „Unzerschnittene verkehrsarme Räume“ des LANUV in der Größenklasse 10-50 ha verzeichnet und wird lediglich von der L 25 vom südlich gelegenen Waldgebiet getrennt, das eines von nur 15 unzerschnittenen Gebieten der Größenklasse 50-100 ha in Nordrhein-Westfalen darstellt.

Gemäß LANUV-Kartierung ist für das maßgebliche Messtischblatt 5204 (Kreuzau) und das westlich angrenzende Messtischblatt 5203 (Stolberg) die Wildkatze nachgewiesen, die zu den Arten gehört, die auf großen, zusammenhängenden Flächen angewiesen sind. Diese Gebiete dienen insbesondere  der Durchlässigkeit des Biotopverbundes, weil sie störungsarme Wanderungen von Tieren innerhalb zusammenhängender Freiflächen ermöglichen.

Es wurde zudem eine Artenschutzprüfung  (ASP II) erstellt mit dem Ergebnis, dass das Gebiet dem Überflug windenergiesensibler Vogelarten zum Nahrungshabitat Wehebachtalsperre dient (v. a. Graureiher, Schwarzstorch,  Schwarzmilan und Baumfalke). Hinzu kommt für die Bevölkerung eine hohe und wichtige Erholungsfunktion.“

Der BUND Düren schreibt in einer Stellungnahme zum Standort Rennweg auf Hürtgenwalder Gebiet:

„Der BUND hält die Aufgabe der Zone am Rennweg aus Gründen des Artenschutzes, wegen der groben Verunstaltung eines hochwertigen Landschaftsbildes (s. hierzu BVerwG v. 13. 12. 2001 – 4 C 3.01, BVerwG v. 18. 03 2003 – 4 B 7.03, OVG Münster v. 18. 11. 2004 – 7 A 3329/01), des Biotop- und Artenschutzes, der Biotopvernetzung, der Naherholung, wegen der Lage in einem von drei unzerschnittenen Räumen in der Größenordnung von 50-100 km² im linksrheinischen NRW, wegen der Nachbarschaft zu überregional, ja national bedeutsamen Naturschutz-, FFH- und Wildnisgebieten für erforderlich. Die Höhenbeschränkung durch die Flugsicherung ist demgegenüber nachrangig. Ergänzend hierzu ist noch auf die Bedeutung der Wehebachtalsperre auch als Rastgebiet für Kraniche hinzuweisen. Die Zone am Rennweg beeinträchtigt und gefährdet mehrere Milanpaare, daher verweisen wir auf das Urteil des VGH Hessen vom 17.12.2013.“

Der Biotopverbund, das zusammenhängende Waldgebiet und der Überflug windsensibler Vogelarten sind ja wohl kein räumlich begrenztes, einzelfallbezogenes Kriterium einzelner Flächen sondern zeigen im Gegenteil, dass dieser Bereich großräumig ein absolut ungeeigneter Standort ist. Vielleicht endet ja der Horizont der Stolberger Verwaltung an der Stadtgrenze, die Tiere halten sich aber wohl kaum daran.

Behauptung:
„Zusammenhängende Waldflächen sind keine harte Tabuzone.“  (Anmerkung: sogenannte harte Tabuzonen führen von vornherein zum Ausschluss einer Fläche für die Windenergienutzung)

Faktencheck:
Falsch
! In einem Urteil (OVG Nordrhein-Westfalen – Urteil vom 1. Juli 2013 – Az. 2 D 46/12.NE) entschied das Oberverwaltungsgericht NRW:

„…Aufbauend auf diese Gedanken werden zu den harten Tabuzonen eines Gemeindegebiets regelmäßig nur Flächen mit offensichtlich zu geringer Windhöffigkeit, besiedelte Splittersiedlungen im Außenbereich als solche, zusammenhängende Waldflächen, Verkehrswege und andere Infrastrukturanlagen selbst, strikte militärische Schutzbereiche, Naturschutzgebiete (§ 23 BNatSchG), Nationalparke und Nationale Naturmonumente (§ 24 BNatSchG), Biosphärenreservate (§ 25 BNatSchG) und gesetzlich geschützte Biotope (§ 32 BNatSchG) zählen können. Darüber hinaus können unter Umständen je nach Planungssituation wohl Landschaftsschutzgebiete26 BNatSchG) sowie Natura 2000-Gebiete (§ 31 ff. BNatSchG; FFH-Gebiete) als harte Tabuzonen behandelt werden.

wird fortgesetzt …