Einwohnerfragestunde

In der Diskussion auf unserer Versammlung mit dem Stolberger Bürgermeister, Dr. Tim Grüttemeier, und in seinen Antworten auf die Fragen in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung vom 20.01.2015 wurden von ihm Behauptungen aufgestellt, die wir hier dem Faktencheck unterziehen. 

Die vollständigen Antworten zur Einwohnerfragestunde stehen hier:

 

Behauptung:
„Sind keine Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan dargestellt, sind Windkraftanlagen per Gesetz überall im Stadtgebiet zulässig.“
Faktencheck:
Im Grundsatz ist diese Aussage richtig. Da aber die Stadt Stolberg bereits eine Konzentrationszone in Werth ausgewiesen hat, sind heute schon Windkraftanlagen nur dort zulässig. Die Konzentrationsfläche im Laufenburger Wald ist NICHT notwendig, um Wildwuchs in der Stadt Stolberg zu verhindern. Die Stadtverwaltung hat dies am 13.12.2012 in einer Vorlage für den zuständigen Ausschuss bestätigt:

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Behauptung:
„Es ist davon auszugehen, dass ein Verzicht auf Darstellung von Waldflächen in Stolberg (und andernorts) rechtlich anfechtbarer ist.“

Faktencheck:
Diese Aussage ist schlicht falsch! Wenn die Stadt Stolberg den Flächennutzungsplan korrekt aufstellt, dann ist dieser nicht anfechtbar. Einem Juristen sollte schon der Begriff „rechtlich anfechtbarer“ die Nackenhaare sträuben, denn es gibt nur „anfechtbar“ oder „nicht anfechtbar“.

Wald darf nach dem gültigen Landesentwicklungsplan überhaupt nur für Windräder  in Anspruch genommen werden, wenn außerhab des Waldes keine Standorte zu finden sind. Demnach wären Standorte im Wald „rechtlich anfechtbarer“ als anderswo und nicht umgekehrt, wie die Verwaltung behauptet.

Dazu NRW-Leitfaden „Windenergie im Wald“:

„Der Landesentwicklungsplan (LEP) von 1995 hat im Oberbereich B. Raumstrukturelle Zielsetzungen, B III: Natürliche Lebensgrundlagen drei waldbezogene Ziele formuliert. Diese Ziele sehen vor, dass Waldgebiete so zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln sind, dass der Wald seine Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion nachhaltig erfüllen kann. Waldgebiete dürfen danach nur für andere Nutzungen in Anspruch genommen werden, wenn die angestrebten Nutzungen nicht außerhalb des Waldes realisierbar sind und der Eingriff in den Wald auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird.“

Behauptung:
„Die Folge der künftigen Vorgaben der Regional- und Landesplanung ist eine Anpassungspflicht der Flächennutzungspläne der Kommunen an die formulierten Ziele. Sollten die Kommunen dem nicht – oder nicht sachgerecht – nachkommen, kann die Landesregierung über die Bezirksregierungen sie dazu verpflichten.“

Faktencheck:
Falsch! NUR bei nicht sachgerechter Überarbeitung kann die Kommune zu einer erneuten Überarbeitung der Flächennutzungspläne gezwungen werden. Hat die Kommune korrekt gearbeitet und trotzdem keine geeigneten Flächen gefunden, kann sie niemand zwingen!

Es ist zudem unglaubwürdig, dass ein CDU-Bürgermeister in vorauseilendem Gehorsam bisher nur  geplante Vorgaben einer SPD/Grünen-Landesregierung erfüllen möchte. Hält der Bürgermeister die Stolberger für so naiv und dumm, ihm das zu glauben?

Welche Gründe hat er in Wahrheit?

Siehe dazu auch:

„BVerwG 4 C 7.09 vom 20.05.10, OVG Bautzen 1 C 40/11 vom 19.07.12: Die Einschätzung, wann eine Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung unter Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten im Planungsraum.

OVG Lüneburg 1 LB 133/04 vom 08.11.05: Bei der Beurteilung des substanziellen Raums ist eine qualitative und nicht eine rein quantitative Betrachtung angezeigt.

BVwerG 4 CN 2.07 vom 24.01.08, BVerwG 4 CN 1.11 vom 13.12.12, OVG Bautzen 1 C 40/11 vom 19.07.12, OVG Lüneburg 12 LB 243/07 vom 28.01.10, OVG Münster 8 A 2138/06 vom 28.08.08, OVG B.-Brandenburg 2 A 2.09 vom 24.02.11, OVG Koblenz 1 C 11003/12 vom 16.05.13, VGH Mannheim 8 S 1370/11 vom 12.10.12, VGH Hessen 4 C 841/11.N vom 10.05.12: Der Plangeber darf zunächst großzügig bemessene (aber noch vertretbarer) Abstandskriterien [in neuerer Rechtsprechung: weiche Tabuzonen] wählen, wenn mit diesen der Windenergie noch substanziell Raum gegeben werden kann. Verbleibt jedoch kein substanzieller Raum, muss der Plangeber seine Kriterien überprüfen und ggf. sukzessiv zurückfahren bis der Windenergie genügend Raum gegeben wird. Besteht auch dann keine Möglichkeit, ausreichend große Flächen zu ermitteln, muss die Gemeinde auf die Ausweisung von Konzentrationszonen verzichten.

BVerwG 4 C 15.01 vom 17.12.02, OVG Münster 8 A 2672/03 vom 15.03.06

OVG Bautzen 1 C 40/11 vom 19.07.12, OVG Greifswald 4 K 24/11 vom 03.04.13:

Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, die am besten für WEA geeigneten Bereiche im Sinne einer optimalen Förderung der Windenergie auszuweisen, wenn ausreichend gewichtige Belange gegen die Ausweisung sprechen.“

 

Behauptung:
„Herr BM Dr. Grüttemeier antwortet, dass Anlagen bei Überschreiten der Werte stillgelegt würden und u.U. zurückgebaut werden könnten.“
Faktencheck:
In der Ratssitzung hat der BM Dr. Grüttemeier auf die Frage, ob die Anlagen bei Überschreiten der Werte abgebaut würden, laut und deutlich mit „Ja“ geantwortet. Man kann sich ja auch als BM mal irren. Dann sollte man aber auch den Mumm haben, dass zuzugeben und nicht nachträglich im Protokoll die eigenen Aussagen ändern lassen. Wie nennen Juristen so etwas?

wird fortgesetzt … Einwohnerfragestunde-2

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