Proteste gegen Windkraftanlagen im Wald zeigen Wirkung!

Die landesweiten Proteste gegen Windkraftanlagen im Wald zeigen Wirkung! Im Landesentwicklungsplan NRW heißt es nun:

Ziel 10.2.-2 Vorranggebiete für die Windenergienutzung
Das Ziel wird in ein Ziel und einen Grundsatz aufgeteilt. Damit wird einerseits am Ziel festgehalten, bis 2020 mindestens 15 % der Stromversorgung durch Windenergie zu decken. Andererseits werden die Flächenvorgaben für die Planungsregionen als Grundsatz formuliert, um auf Detailfragen wie Flugsicherung, Landschafts- und Artenschutz auf der Ebene der Regionalplanung eingehen zu können. Es werden damit keine quantifizierten Zielvorgaben mehr für Windenergievorrangflächen in den einzelnen regionalen Planungsgebieten gemacht.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet dazu:
„Umstritten ist die weitere Öffnung der Wälder für Windkraftanlagen. Deshalb verzichtet NRW auf bindende Zielvorgaben für regionale Windenergievorrangflächen. Lersch-Mense (Chef der NRW-Staatskanzlei) bezeichnete das Ziel, bis 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung von vier auf 15 Prozent zu erhöhen, als „ehrgeizig“. Flächenvorgaben werden nur noch als Grundsatz formuliert, um eine flexiblere Regionalplanung je nach Gegebenheiten vor Ort zu ermöglichen. Nach dem Einlenken der Landesregierung bei festen Vorgaben glaubt Lersch-Mense, dass „Bedenken ausgeräumt werden können“.

Kleine Dörfer sollen eine Zukunft haben – | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/kleine-doerfer-sollen-eine-zukunft-haben-aimp-id10622333.html#plx1841930795

Damit ist das Argument unseres Bürgermeisters Dr. Tim Grüttemeier, das Land NRW könne Stolberg zwingen, auch im Wald Konzentrationsflächen auszuweisen endgültig vom Tisch!
Wie wir schon in unserem Faktencheck dargelegt haben, war diese Behauptung voreilig und vorauseilender Gehorsam unnötig:

Behauptung:
“Die Folge der künftigen Vorgaben der Regional- und Landesplanung ist eine Anpassungspflicht der Flächennutzungspläne der Kommunen an die formulierten Ziele. Sollten die Kommunen dem nicht – oder nicht sachgerecht – nachkommen, kann die Landesregierung über die Bezirksregierungen sie dazu verpflichten.”

Faktencheck:
Falsch! NUR bei nicht sachgerechter Überarbeitung kann die Kommune zu einer erneuten Überarbeitung der Flächennutzungspläne gezwungen werden. Hat die Kommune korrekt gearbeitet und trotzdem keine geeigneten Flächen gefunden, kann sie niemand zwingen!

Es ist zudem unglaubwürdig, dass ein CDU-Bürgermeister in vorauseilendem Gehorsam bisher nur geplante Vorgaben einer SPD/Grünen-Landesregierung erfüllen möchte. Hält der Bürgermeister die Stolberger für so naiv und dumm, ihm das zu glauben?