Stadträte haften persönlich bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Großwindanlagen

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Mit Dank an Manfred Knake www.wattenrat.de

Es ist kaum anzunehmen, dass sich die Mehrheit der „Volksvertreter“ bisher mit den tatsächlichen Auswirkung der Windenergie auf die menschliche Gesundheit befasst hat. Ignoranz und schnelles Handheben „dafür“ – auch bei eigentlich komplexen Zusammenhängen – sind daher eher die Regel bei Abstimmungen über Windparkflächen. „Denn sie wissen nicht was sie tun!“
MK

Leseprobe:
Für Stadträte kann die Bewilligung von Windkraftanlagen richtig teuer werden. Das sei wohl bisher noch nie „in ihrer ungeheuren Tragweite“ durchdacht worden, sagt Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtslehrer an der Universität des Saarlandes.

Er führt aus, dass dem Staat laut Grundgesetz eine Schutzpflicht obliegt, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen. Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden. „Lässt der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand von teilweise nur wenigen 100 Metern zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden.“

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http://ruhrkultour.de/stadtraete-haften-persoenlich-bei-gefaehrdung-der-menschlichen-gesundheit-durch-grosswindanlagen/

ebenfalls mit Dank an Peter Schmidt, Präsident des DAV